Korn Rechtsanwälte OG, Rechtsanwalt Wien, Medienrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), IP-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht - Aktuelles

Auskunftspflicht eines Webmail-Diensteanbieters (28.07.2020)

Mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH den Anbieter von Webmail-Diensten zur Herausgabe von Daten des Nutzers einer von ihm zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse verpflichtet. Das  [ ... ]

OGH bestätigt Unterlassungspflichten von Facebook (01.05.2020)

Der OGH bestätigte kürzlich, dass Facebook mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden kann, 1. es Dritten zu ermöglichen, ein urheberrechtlich geschütztes Foto sowie bearbeitete Versionen [ ... ]

Arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Corona-Krise (22.03.2020)

Am Wochenende wurden im Parlament weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen für die Dauer der Corona-Krise beschlossen. Diese umfassen: gesetzliche Klarstellung, dass bei Kurzarbeit die Dienstgeberbeit [ ... ]

COVID-19 - Einige wichtige Fragen und Antworten zur Kurzarbeit (23.03.2020)

Für welchen Zeitraum kann Kurzarbeit vereinbart werden? Die Corona-Kurzarbeit darf zunächst für die Dauer von 3 Monaten vereinbart werden, wobei eine Verlängerung je nach Entwicklung der wirtscha [ ... ]

Erste OLG-Entscheidung zum Verhältnis DSGVO und Bildnisschutz (04.07.2019)

OLG Wien 18.6.2019, 3 R 29/19k (nicht rechtskräftig) Das OLG Wien vertritt in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Auffassung, dass Ansprüche nach der DSGVO einerseits und nach § 78 UrhG (B [ ... ]

Update Markenrecht - Änderungen ab Jänner 2019 (7.2.2019)

Die MarkenRL 2015, die die nationalen Markengesetze der EU-Staaten weiter angleichen soll, war bis 14.1.2019 umzusetzen. Der österreichische Gesetzgeber kommt dem vor allem in zwei großen Markenrech [ ... ]

Warnfunktion der Medien: Identifizierende Berichterstattung über Vorwürfe gegen Zahnarzt (20.2.2018)

OLG Wien vom 8.2.2018, 18 Bs 320/17s Unter den Überschriften „Horror-Zahnarzt: Auch Chirurg Opfer!“, „Horror-Zahnarzt arbeitete für Gericht“ sowie „Staatsanwaltschaft bohrt beim Horror-Za [ ... ]

Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen II (9.2.2018)

OGH vom 21.12.2017, 4 Ob 97/17v Gegenstand des Verfahrens war die Verwendung eines vom Kläger angefertigten und auf Facebook abrufbaren Fotos für Berichterstattungszwecke einer Zeitung ohne Zustimm [ ... ]

Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen (9.1.2018)

OLG Wien vom 29.11.2017, 1 R 149/17i (rechtskräftig) Ein Foto zeigend den Fußballnationalspieler Aleksandar Dragovic mit einer aktuellen Verletzung vor dem Olympiastadion in Kiew, an dem einer Zeit [ ... ]

Abschaffung der Mietvertragsgebühr – Änderung des Gebührengesetzes (13.11.2017)

Die Mietvertragsgebühr bei Wohnungen ist Geschichte. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 Gebührengesetz 1957) wurde bereits im Oktober 2017 im Nationalrat beschlossen und [ ... ]