Korn Rechtsanwaelte OG - Rechtsanwalt Wien, Medienrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), IP-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht - Aktuelles

Erste OLG-Entscheidung zum Verhältnis DSGVO und Bildnisschutz (04.07.2019)

OLG Wien 18.6.2019, 3 R 29/19k (nicht rechtskräftig) Das OLG Wien vertritt in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Auffassung, dass Ansprüche nach der DSGVO einerseits und nach § 78 UrhG (B [ ... ]

Update Markenrecht - Änderungen ab Jänner 2019 (7.2.2019)

Die MarkenRL 2015, die die nationalen Markengesetze der EU-Staaten weiter angleichen soll, war bis 14.1.2019 umzusetzen. Der österreichische Gesetzgeber kommt dem vor allem in zwei großen Markenrech [ ... ]

Warnfunktion der Medien: Identifizierende Berichterstattung über Vorwürfe gegen Zahnarzt (20.2.2018)

OLG Wien vom 8.2.2018, 18 Bs 320/17s Unter den Überschriften „Horror-Zahnarzt: Auch Chirurg Opfer!“, „Horror-Zahnarzt arbeitete für Gericht“ sowie „Staatsanwaltschaft bohrt beim Horror-Za [ ... ]

Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen II (9.2.2018)

OGH vom 21.12.2017, 4 Ob 97/17v Gegenstand des Verfahrens war die Verwendung eines vom Kläger angefertigten und auf Facebook abrufbaren Fotos für Berichterstattungszwecke einer Zeitung ohne Zustimm [ ... ]

Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen (9.1.2018)

OLG Wien vom 29.11.2017, 1 R 149/17i (rechtskräftig) Ein Foto zeigend den Fußballnationalspieler Aleksandar Dragovic mit einer aktuellen Verletzung vor dem Olympiastadion in Kiew, an dem einer Zeit [ ... ]

Abschaffung der Mietvertragsgebühr – Änderung des Gebührengesetzes (13.11.2017)

Die Mietvertragsgebühr bei Wohnungen ist Geschichte. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 Gebührengesetz 1957) wurde bereits im Oktober 2017 im Nationalrat beschlossen und [ ... ]

Update Markenrecht - Zur MSchG-Novelle 2017 (17.10.2017)

Der Gesetzgeber hat mit der Markenschutzgesetznovelle 2017 den ersten Schritt zur Umsetzung der MarkenRL 2015 gesetzt. Ziel dieser Richtlinie ist es, die nationalen Markengesetze der EU-Staaten weiter [ ... ]

„Schutzgeldbande“: Zulässigkeit der Berichterstattung über eine bestehende Verdachtslage (18.9.2017)

OLG Wien vom 10.5.2017, 17 Bs 56/17k sowie vom 7.9.2017, 18 Bs 92/17m Das OLG Wien hatte sich jüngst mit (den Grenzen) der Zulässigkeit von (Online- und TV‑)Berichten über Verdachtsmomente im Zu [ ... ]

„Fußballerposter“: Konsenslose Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler zwecks Eigenwerbung (24.4.2017)

OGH 28.3.2017, 4 Ob 45/17x (Sportlerbilder II) Im Rahmen der von uns erwirkten Entscheidung „Sportlerbilder“ (4 Ob 62/14t) hielt der OGH bereits im Jahr 2014 fest, dass die Durchführung kommerzi [ ... ]

Nicht substantiierter Einwand der Unwahrheit einer Gegendarstellung – erhöhter Grad des Verschuldens (15.2.2017)

Fortsetzung zum News-Beitrag vom 1.4.2016: „(Kein) Eingriff in das Gegendarstellungsrecht Dritter bei Nennung des Zitierten in der These“.  Auf Basis der vom OLG Wien mit Urteil vom 26.2.2016, 1 [ ... ]