Korn Rechtsanwaelte OG - Rechtsanwalt Wien, Medienrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), IP-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht - Aktuelles

Abschaffung der Mietvertragsgebühr – Änderung des Gebührengesetzes (13.11.2017)

Die Mietvertragsgebühr bei Wohnungen ist Geschichte. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 Gebührengesetz 1957) wurde bereits im Oktober 2017 im Nationalrat beschlossen und [ ... ]

Update Markenrecht - Zur MSchG-Novelle 2017 (17.10.2017)

Der Gesetzgeber hat mit der Markenschutzgesetznovelle 2017 den ersten Schritt zur Umsetzung der MarkenRL 2015 gesetzt. Ziel dieser Richtlinie ist es, die nationalen Markengesetze der EU-Staaten weiter [ ... ]

„Schutzgeldbande“: Zulässigkeit der Berichterstattung über eine bestehende Verdachtslage (18.9.2017)

OLG Wien vom 10.5.2017, 17 Bs 56/17k sowie vom 7.9.2017, 18 Bs 92/17m Das OLG Wien hatte sich jüngst mit (den Grenzen) der Zulässigkeit von (Online- und TV‑)Berichten über Verdachtsmomente im Zu [ ... ]

„Fußballerposter“: Konsenslose Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler zwecks Eigenwerbung (24.4.2017)

OGH 28.3.2017, 4 Ob 45/17x (Sportlerbilder II) Im Rahmen der von uns erwirkten Entscheidung „Sportlerbilder“ (4 Ob 62/14t) hielt der OGH bereits im Jahr 2014 fest, dass die Durchführung kommerzi [ ... ]

Nicht substantiierter Einwand der Unwahrheit einer Gegendarstellung – erhöhter Grad des Verschuldens (15.2.2017)

Fortsetzung zum News-Beitrag vom 1.4.2016: „(Kein) Eingriff in das Gegendarstellungsrecht Dritter bei Nennung des Zitierten in der These“.  Auf Basis der vom OLG Wien mit Urteil vom 26.2.2016, 1 [ ... ]

Berichterstattung über Opfer einer Straftat – Hinweis auf „schweren Schock“ greift nicht in den höchstpersönlichen Lebensbereich ein (28.10.2016)

Eine Tageszeitung berichtet (wahrheitsgemäß) darüber, dass ein Taxifahrer von Fahrgästen in seinem Taxi überfallen und mit einer Waffe bedroht wurde. Im Rahmen des Berichts wird erwähnt, dass da [ ... ]

Redaktioneller Bericht über „Google News“ Ranking (16.5.2016)

Im Rahmen einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte sich das OLG Wien (Urteil vom 15.4.2016, 3 R 12/16f) mit der Zulässigkeit redaktioneller Berichterstattung über eine Studie betreffend ein „ [ ... ]

(Kein) Eingriff in das Gegendarstellungsrecht Dritter bei Nennung des Zitierten in der These (1.4.2016)

Eine Gratiszeitung zitierte den (ehemaligen) Manager einer Spitzensportlerin mit einer inhaltlich unrichtigen Aussage, die dieser selbst niemals getätigt haben will. Der Manager begehrte daher eine G [ ... ]

Keine Verpflichtung zur Nennung des Sponsors einer Sporthalle in der redaktionellen Berichterstattung (10.12.2014)

Ein Zeitungsverlag, der als Sponsor einer Sporthalle („Arena Linz“) fungiert, wollte einen Mitbewerber dazu verpflichten, (auch) in der redaktionellen Berichterstattung die Sponsorbezeichnung für [ ... ]

Die konsenslose Verwendung von Fotos Prominenter zu Werbezwecken verstößt gegen die berufliche Sorgfalt (17.09.2014)

Im Jahre 2008 hatte der Oberste Gerichtshof zur Rechtslage vor der UWG-Novelle 2007 entschieden, dass ein Mitbewerber Verletzungen des Rechtes am eigenen Bild durch den Konkurrenten nicht als Verletzu [ ... ]