Korn Rechtsanwaelte OG - Rechtsanwalt Wien, Medienrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), IP-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht - Keine Verpflichtung zur Nennung des Sponsors einer Sporthalle in der redaktionellen Berichterstattung (10.12.2014)

Ein Zeitungsverlag, der als Sponsor einer Sporthalle („Arena Linz“) fungiert, wollte einen Mitbewerber dazu verpflichten, (auch) in der redaktionellen Berichterstattung die Sponsorbezeichnung für den Veranstaltungsort zu verwenden.

Diesem Unterfangen erteilte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 4 Ob 172/14v eine Absage: Die von der Klägerin begehrte (Unterlassungs-)Verpflichtung sei mit der in Art 10 EMRK verankerten Meinungsäußerungsfreiheit unvereinbar. Diese umfasse nach der Rechtsprechung des EGMR nicht nur den Inhalt von geäußerten Informationen, sondern auch die Form, in welcher diese mitgeteilt und weitergegeben werden. Allfällige Einschränkungen der durch Art 10 EMRK geschützten journalistischen Gestaltungsfreiheit – hier: der autonomen Namenswahl für einen Veranstaltungsort in der redaktionellen Berichterstattung – müssten eng ausgelegt werden und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein; so auch der hier allein in Betracht kommende „Schutz der Rechte anderer“ als Rechtfertigungsgrund. Das – rein wirtschaftliche – Recht der Klägerin aus ihrem Sponsorvertrag stelle jedoch weder ein im Vergleich zur journalistischen Gestaltungsfreiheit höherwertiges Rechtsgut dar noch sei eine Einschränkung letzterer in einer demokratischen Gesellschaft notwendig.

Darüber hinaus hielt der OGH fest, dass die absichtliche Manipulation eines Lichtbildes zwecks Entfernung des Namens eines Mitbewerbers, wie sie in der E 4 Ob 185/08x als unlauter beurteilt worden war, der autonomen Namenswahl für einen Veranstaltungsort im Rahmen eines redaktionellen Artikels nicht gleichgehalten werden könne. Damit bestehe auch im Lichte des § 1 UWG keine Grundlage für die von der Klägerin begehrte Verpflichtung zur Bezeichnung eines Veranstaltungsortes nur in der von dieser gewünschten Form.

Die Entscheidung des OGH vom 21.10.2014, 4 Ob 172/14v, ist im Heft 7-8/14 der Zeitschrift Medien & Recht (MR 2014, 373 – Arena Linz) veröffentlicht.

(AT)