Korn Rechtsanwaelte OG - Rechtsanwalt Wien, Medienrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), IP-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht - (Kein) Eingriff in das Gegendarstellungsrecht Dritter bei Nennung des Zitierten in der These (1.4.2016)

Eine Gratiszeitung zitierte den (ehemaligen) Manager einer Spitzensportlerin mit einer inhaltlich unrichtigen Aussage, die dieser selbst niemals getätigt haben will. Der Manager begehrte daher eine Gegendarstellung, wonach die zitierte Äußerung nicht von ihm stamme, die vom Erstgericht zur Veröffentlichung aufgetragen wurde (zwar erhob die Zeitung gegen dieses Urteil Berufung; mangels aufschiebender Wirkung derselben wurde die Gegendarstellung aber veröffentlicht).

 Parallel dazu begehrte der vom Inhalt der zitierten Äußerung Betroffene ebenfalls die Veröffentlichung einer Gegendarstellung, in der er die These wahrheitsgemäß als Zitat auswies und den Zitierten nannte. Zu einem Zeitpunkt, zu welchem die vom angeblich Zitierten begehrte Gegendarstellung – wonach die Äußerung nicht von ihm stamme – bereits veröffentlicht war, wies das Erstgericht den Veröffentlichungsantrag des inhaltlich Betroffenen mit der Begründung ab, dass die „Offenlegung“ der These als Zitat in das – allerdings bereits ausgeübte – Gegendarstellungsrecht des Zitierten eingreife.

 Der gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung gab das OLG Wien mit Urteil vom 26.2.2016, 17 Bs 302/15h, Folge, hob dieses auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung über den Veröffentlichungsantrag auf.

 In der Urteilsbegründung betonte das OLG Wien, dass der in der Gegendarstellung Zitierte selbst gegen die (ihm zufolge unrichtige) Behauptung, die fragliche Äußerung stamme von ihm, mittels Gegendarstellung vorgegangen sei. Die (Literatur-)Meinung, dem Gegendarstellungswerber sei es (grundsätzlich) verwehrt, in der These zu behaupten, dass die Äußerung von einem erkennbar bezeichneten Dritten stamme, greife zu kurz. Vielmehr dürfe sich der Gegendarstellungswerber stets gegen den Inhalt einer behaupteten Äußerung insoweit mittels Gegendarstellung wehren, als sie eine Tatsache beinhalte.

 Das OLG Wien wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass lediglich die Antithese die Gegendarstellung darstelle, während die These (abgeleitet aus der Primärmitteilung) nur bereits Veröffentlichtes wiedergebe und damit (außer hinsichtlich des Bedeutungsinhalts der Primärmitteilung) gar nicht Gegenstand der Prüfung durch die Gerichte sei. Es sei daher verfehlt, die Wahrheit der Thesenbehauptungen zu überprüfen, weil es nur auf die Wahrheit der Antithese, der eigentlichen Gegendarstellung, ankomme.

 Für das Leserverständnis sei wesentlich, dass es sich um ein Zitat des Managers gehandelt habe, weil der Leser ja auch die Primärmitteilung nur so verstanden haben könne. Die aus § 11 Abs 1 Z 3 MedienG abgeleitete Figur des Eingriffs in das Gegendarstellungsrecht Dritter solle nur am Verfahren nicht beteiligte Dritte möglichst wenig belasten, weshalb diese in der Gegendarstellung, also der Antithese, grundsätzlich nicht erkennbar bezeichnet werden sollen. Der springende Punkt sei in diesem Fall jedoch, dass der Zitierte notwendigerweise zum Leserverständnis in der These genannt werden müsse und er gegen die Primärveröffentlichung seinerseits wegen Falschzitierung vorgehen könne (was er auch getan habe).

 Die Entscheidung des OLG Wien vom 26.2.2016, 17 Bs 302/15h ist im Heft 2/2016 der Zeitschrift Medien & Recht (MR 2016, 66 mit Anm. Korn/Thurner) veröffentlicht.

  (AT)