Korn Rechtsanwaelte OG - Rechtsanwalt Wien, Medienrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), IP-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht - Redaktioneller Bericht über „Google News“ Ranking (16.5.2016)

Im Rahmen einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte sich das OLG Wien (Urteil vom 15.4.2016, 3 R 12/16f) mit der Zulässigkeit redaktioneller Berichterstattung über eine Studie betreffend ein „Google News“ Ranking zu befassen.

 Konkret wurde im Verfahren ein Beitrag über das laut Studie in einem bestimmten Zeitraum durchgeführte „Google News“ Ranking bzw die damit verbundene Äußerung, ein Onlineportal befinde sich diesem zufolge „auf konstanter Talfahrt“, beanstandet, der an ein spezifisches Fachpublikum im Medienbereich gerichtet war.

 Die Berichterstattung basierte auf einer (regelmäßig durchgeführten) Studie zum Thema Sichtbarkeit von Medien auf news.google.at, die untersuchte, welches (österreichische) Nachrichtenportal in einem bestimmten Zeitraum am meisten Schlagzeilen bei „Google News“ unterbringt. Für den maßgeblichen Untersuchungszeitraum wurde in der Studie festgehalten, dass das klagende Onlineportal in den letzten Monaten konstant verliere und eine Trendwende nicht in Sicht sei. In einer früher durchgeführten entsprechenden Studie hatte sich das Portal noch auf einer besseren Position befunden.

 Bereits das Erstgericht hatte die gegenständliche Berichterstattung für zulässig befunden; das OLG Wien bestätigte diese Entscheidung. Zutreffend habe das Erstgericht – insbesondere auf Basis der Wahrheit der Berichterstattung – einen Verstoß gegen §§ 1 und 2 UWG verneint. Im gegenständlichen Fall habe jedenfalls eine andere – nicht auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete – Zielsetzung eindeutig überwogen. Dies hatte sich laut Erstgericht schon aus der einschlägigen Tätigkeit des beklagten Medienunternehmens sowie dem Umstand, dass eine (regelmäßige) Artikelserie zum „Google News“ Ranking veröffentlicht worden war, ergeben.

 Eine allfällige Herabsetzung des klagenden Unternehmens gem § 7 UWG habe das Erstgericht schon aufgrund des gelungenen Wahrheitsbeweises verneint. Ausgehend von den festgestellten Grundkenntnissen des angesprochenen Fachpublikums über Google News hätten die angesprochenen Leser der Schlagzeile „Google News Ranking: XXX (Onlineportal) auf konstanter Talfahrt“ keinen Hinweis auf eine sinkende Zahl an Usern oder Besuchern der Website entnommen, sondern nur geschlossen, dass die Website der Klägerin im Google News Ranking schlechter positioniert sei als früher. Die Wahrheit dieses nahe liegenden Tatsachenkerns sei nachgewiesen worden. Es sei auch kein falscher Gesamteindruck vermittelt worden, zumal der fragliche Artikel bereits im ersten Absatz darauf hinweise, dass es bei der Analyse darum gehe, welches österreichische Nachrichtenportal die meisten Schlagzeilen beim „Trafficbringer Google News“ unterbringe. Im letzten Absatz finde sich überdies noch der Hinweis, dass die Analysemethode keine direkten Rückschlüsse auf die Besucheranzahl der Website zulasse.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 (AT)