Korn Rechtsanwaelte OG - Rechtsanwalt Wien, Medienrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), IP-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht - Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen II (9.2.2018)

OGH vom 21.12.2017, 4 Ob 97/17v

Gegenstand des Verfahrens war die Verwendung eines vom Kläger angefertigten und auf Facebook abrufbaren Fotos für Berichterstattungszwecke einer Zeitung ohne Zustimmung des Urhebers. Die Berichte griffen in Persönlichkeitsrechte des auf dem Foto Abgebildeten ein.

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Wiederholungsgefahr aufgrund eines von Beklagtenseite angebotenen Unterlassungsvergleichs weggefallen sei. Dies habe das Berufungsgericht einerseits aufgrund der engen Fassung des angebotenen Unterlassungsverpflichtung zutreffend verneint.

Darüber hinaus sei aber auch das Interesse des Klägers an der begehrten Urteilsveröffentlichung zu Recht bejaht worden. Die bildnisschutzrechtliche Judikatur, wonach ein Veröffentlichungsinteresse bei einer bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung fehle, sei nicht einschlägig, weil es hier um einen Eingriff die Rechte des Klägers als Fotohersteller sowie dessen Urheberpersönlichkeitsrecht (fehlende bzw unrichtige Herstellerangabe) gehe.

Das Aufklärungsinteresse des Publikums über die unzulässige Bildverwendung sei vom Berufungsgericht schon wegen des konkreten Zusammenhangs zwischen dem Eingriff in die Rechte des Klägers als Lichtbildhersteller verbunden mit einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung bejaht worden. Diese Beurteilung halte sich im Rahmen der Rechtsprechung, wonach die Berechtigung des Urteilsveröffentlichungsbegehrens davon abhänge, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß bestehe. Der Kläger habe jedoch nicht nur ein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit ihn nicht mit der persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung der Beklagten in Verbindung bringe, sondern auch daran, dass eine Aufklärung über die fehlende bzw unrichtige Herstellerbezeichnung erfolge.

Im Übrigen stelle die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten sei, abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage dar.

Die Entscheidung ist in Medien und Recht 2018, 22 („E.R.-Fotoserie“) mit einer Glosse von Dr. Alexandra Thurner, LL.M. veröffentlicht.

(AT)