VfGH: Kritik an Spitzenpolitiker zulässig

In einer vielbeachteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, das dem ORF eine Verletzung des Objektivitätsgebots angelastet hatte, für grundrechtswidrig erklärt und aufgehoben. Anlass war ein Interview mit einem Politikwissenschafter in einer ORF-Sendung, der den vorangehenden Auftritt eines Spitzenpolitikers in einer Diskussionssendung analysiert und kritisiert hatte. Dabei hatte er ua geäußert, dass die […]

Auskunftspflicht eines Webmail-Diensteanbieters

Mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH den Anbieter von Webmail-Diensten zur Herausgabe von Daten des Nutzers einer von ihm zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse verpflichtet. Das Urteil des Erstgerichts, das die Datenherausgabe angeordnet hatte, wurde wiederhergestellt. Anlass des Verfahrens war, dass von der besagten E-Mail-Adresse eine Nachricht mit ehrenrührigen und herabsetzenden Äußerungen gegenüber der späteren klagenden Partei an […]

OGH bestätigt Unterlassungspflichten von Facebook

Der OGH bestätigte kürzlich, dass Facebook mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden kann, es Dritten zu ermöglichen, ein urheberrechtlich geschütztes Foto sowie bearbeitete Versionen davon ohne Zustimmung des klagenden Werknutzungsberechtigten über die Website facebook.com zur Verfügung zu stellen sowie die Äußerung, die klagende Partei würde Lügen zu Nachrichten machen, und/oder gleichsinnige Äußerungen zu behaupten und/oder zu verbreiten. Damit wurde […]

Arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Corona-Krise (Stand 23.03.2020)

Am Wochenende wurden im Parlament weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen für die Dauer der Corona-Krise beschlossen. Diese umfassen: gesetzliche Klarstellung, dass bei Kurzarbeit die Dienstgeberbeiträge (auf Basis des Einkommens vor Beginn der Kurzarbeit) ab dem ersten Monat vom Bund ersetzt werden; gesetzliche Ermächtigung, dass in einer Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit Corona-Kurzarbeit iSd. § 97 Abs 1 Z 13 ArbVG […]

COVID-19 – Einige wichtige Fragen und Antworten zur Kurzarbeit (Stand 23.03.2020)

Für welchen Zeitraum kann Kurzarbeit vereinbart werden? Die Corona-Kurzarbeit darf zunächst für die Dauer von 3 Monaten vereinbart werden, wobei eine Verlängerung je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in Aussicht gestellt wurde.   In welchem Ausmaß muss die Arbeitszeitreduktion sein? Die Arbeitszeit muss für die Dauer der Kurzarbeit um durchschnittlich mindestens 10% und maximal 90% […]

Erste OLG-Entscheidung zum Verhältnis DSGVO und Bildnisschutz

OLG Wien 18.6.2019, 3 R 29/19k (nicht rechtskräftig) Das OLG Wien vertritt in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Auffassung, dass Ansprüche nach der DSGVO einerseits und nach § 78 UrhG (Bildnisschutz) andererseits grundsätzlich parallel geprüft werden müssen, weil die jeweiligen Regelungsbereiche einander ergänzen, sich aber nicht gänzlich überschneiden würden. Zu berücksichtigen sei, dass die DSGVO […]

Warnfunktion der Medien: Identifizierende Berichterstattung über Vorwürfe gegen Zahnarzt

OLG Wien vom 8.2.2018, 18 Bs 320/17s Unter den Überschriften „Horror-Zahnarzt: Auch Chirurg Opfer!“, „Horror-Zahnarzt arbeitete für Gericht“ sowie „Staatsanwaltschaft bohrt beim Horror-Zahnarzt nach“ wurde über ein gegen einen Zahnarzt und gerichtlichen Sachverständigen geführtes Ermittlungsverfahren wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges sowie Körperverletzung berichtet. Gegenstand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren war iW die systematische Falschverrechnung tatsächlich nicht erbrachter Leistungen […]

Update Markenrecht – Änderungen ab Jänner 2019

Die MarkenRL 2015, die die nationalen Markengesetze der EU-Staaten weiter angleichen soll, war bis 14.1.2019 umzusetzen. Der österreichische Gesetzgeber kommt dem vor allem in zwei großen Markenrechtsnovellen nach. Bereits mit der Markenrechtsnovelle 2017 wurde ein großer Umsetzungsschritt gesetzt. In unserem Beitrag „Update Markenrecht – Zur MSchG-Novelle 2017“ finden Sie die wichtigsten Informationen hierzu. Ende 2018 hat der Nationalrat […]

Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen

OLG Wien vom 29.11.2017, 1 R 149/17i (rechtskräftig) Ein Foto zeigend den Fußballnationalspieler Aleksandar Dragovic mit einer aktuellen Verletzung vor dem Olympiastadion in Kiew, an dem einer Zeitung die ausschließlichen Werknutzungsrechte zustanden, wurde ohne Genehmigung von einem Konkurrenzmedium für dessen Berichterstattungszwecke verwendet. In Bezug auf die begehrte Urteilsveröffentlichung betonte das OLG Wien, dass das Konkurrenzmedium […]

Abschaffung der Mietvertragsgebühr – Änderung des Gebührengesetzes

Die Mietvertragsgebühr bei Wohnungen ist Geschichte. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 Gebührengesetz 1957) wurde bereits im Oktober 2017 im Nationalrat beschlossen und mit 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das bedeutet für Mietverträge über Wohnräume, die ab dem 11. November 2017 geschlossen werden, fällt keine Gebühr nach dem Gebührengesetz mehr an. Die Gebühr für […]

Update Markenrecht – Zur MSchG-Novelle 2017

Der Gesetzgeber hat mit der Markenschutzgesetznovelle 2017 den ersten Schritt zur Umsetzung der MarkenRL 2015 gesetzt. Ziel dieser Richtlinie ist es, die nationalen Markengesetze der EU-Staaten weiter anzugleichen (eine erste Angleichung erfolgte bereits im Rahmen der RL 89/104/EWG und 2008/95/EG). Die meisten Änderungen sind bereits mit 1.9.2017 in Kraft getreten. Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick […]

„Schutzgeldbande“: Zulässigkeit der Berichterstattung über eine bestehende Verdachtslage

OLG Wien vom 10.5.2017, 17 Bs 56/17k sowie vom 7.9.2017, 18 Bs 92/17m Das OLG Wien hatte sich jüngst mit (den Grenzen) der Zulässigkeit von (Online- und TV‑)Berichten über Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer „Schutzgeldbande“ zu befassen. Unter Hinweis darauf, dass eine Reihe von Verdächtigen im Zuge von Hausdurchsuchungen nach monatelangen Ermittlungen festgenommen worden seien, wurden […]

„Fußballerposter“: Konsenslose Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler zwecks Eigenwerbung

OGH 28.3.2017, 4 Ob 45/17x (Sportlerbilder II) Im Rahmen der von uns erwirkten Entscheidung „Sportlerbilder“ (4 Ob 62/14t) hielt der OGH bereits im Jahr 2014 fest, dass die Durchführung kommerzieller Werbung unter Verwendung von Personenbildnissen (dort: prominenter Skifahrer) ohne Zustimmung des Abgebildeten die berufliche Sorgfalt verletze und daher als unlautere Geschäftspraktik iSd § 1 Abs 1 […]

Nicht substantiierter Einwand der Unwahrheit einer Gegendarstellung – erhöhter Grad des Verschuldens

Fortsetzung zum News-Beitrag vom 1.4.2016: „(Kein) Eingriff in das Gegendarstellungsrecht Dritter bei Nennung des Zitierten in der These“.  Auf Basis der vom OLG Wien mit Urteil vom 26.2.2016, 17 Bs 302/15h, vertretenen Rechtsauffassung (vgl dazu den oben genannten News-Beitrag) trug das Erstgericht der Antragsgegnerin, einer Gratiszeitung, die Veröffentlichung der vom Antragsteller begehrten Gegendarstellung (in der […]

Berichterstattung über Opfer einer Straftat – Hinweis auf „schweren Schock“ greift nicht in den höchstpersönlichen Lebensbereich ein

Eine Tageszeitung berichtet (wahrheitsgemäß) darüber, dass ein Taxifahrer von Fahrgästen in seinem Taxi überfallen und mit einer Waffe bedroht wurde. Im Rahmen des Berichts wird erwähnt, dass das Opfer des Überfalls – wenngleich physisch unverletzt – einen „schweren Schock“ erlitten habe. Das Erstgericht sprach dem Überfallsopfer eine Entschädigung gem §§ 7 und 7a MedienG zu, weil […]