Update Markenrecht – Zur MSchG-Novelle 2017

Der Gesetzgeber hat mit der Markenschutzgesetznovelle 2017 den ersten Schritt zur Umsetzung der MarkenRL 2015 gesetzt. Ziel dieser Richtlinie ist es, die nationalen Markengesetze der EU-Staaten weiter anzugleichen (eine erste Angleichung erfolgte bereits im Rahmen der RL 89/104/EWG und 2008/95/EG). Die meisten Änderungen sind bereits mit 1.9.2017 in Kraft getreten. Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick […]

„Schutzgeldbande“: Zulässigkeit der Berichterstattung über eine bestehende Verdachtslage

OLG Wien vom 10.5.2017, 17 Bs 56/17k sowie vom 7.9.2017, 18 Bs 92/17m Das OLG Wien hatte sich jüngst mit (den Grenzen) der Zulässigkeit von (Online- und TV‑)Berichten über Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer „Schutzgeldbande“ zu befassen. Unter Hinweis darauf, dass eine Reihe von Verdächtigen im Zuge von Hausdurchsuchungen nach monatelangen Ermittlungen festgenommen worden seien, wurden […]

„Fußballerposter“: Konsenslose Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler zwecks Eigenwerbung

OGH 28.3.2017, 4 Ob 45/17x (Sportlerbilder II) Im Rahmen der von uns erwirkten Entscheidung „Sportlerbilder“ (4 Ob 62/14t) hielt der OGH bereits im Jahr 2014 fest, dass die Durchführung kommerzieller Werbung unter Verwendung von Personenbildnissen (dort: prominenter Skifahrer) ohne Zustimmung des Abgebildeten die berufliche Sorgfalt verletze und daher als unlautere Geschäftspraktik iSd § 1 Abs 1 […]

Nicht substantiierter Einwand der Unwahrheit einer Gegendarstellung – erhöhter Grad des Verschuldens

Fortsetzung zum News-Beitrag vom 1.4.2016: „(Kein) Eingriff in das Gegendarstellungsrecht Dritter bei Nennung des Zitierten in der These“.  Auf Basis der vom OLG Wien mit Urteil vom 26.2.2016, 17 Bs 302/15h, vertretenen Rechtsauffassung (vgl dazu den oben genannten News-Beitrag) trug das Erstgericht der Antragsgegnerin, einer Gratiszeitung, die Veröffentlichung der vom Antragsteller begehrten Gegendarstellung (in der […]

Berichterstattung über Opfer einer Straftat – Hinweis auf „schweren Schock“ greift nicht in den höchstpersönlichen Lebensbereich ein

Eine Tageszeitung berichtet (wahrheitsgemäß) darüber, dass ein Taxifahrer von Fahrgästen in seinem Taxi überfallen und mit einer Waffe bedroht wurde. Im Rahmen des Berichts wird erwähnt, dass das Opfer des Überfalls – wenngleich physisch unverletzt – einen „schweren Schock“ erlitten habe. Das Erstgericht sprach dem Überfallsopfer eine Entschädigung gem §§ 7 und 7a MedienG zu, weil […]