EuGH: Keine Produkthaftung für Printartikel

Wichtiges Urteil für die gesamte Printmedienbranche: Der EuGH stellte klar, dass ein Artikel in einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen Gesundheitstipp kein fehlerhaftes Produkt iS des Unionsrechts ist. Eine verschuldensunabhängige (Produkt)Haftung aufgrund eines solchen Artikels scheidet daher aus. Anlassfall war ein Tippfehler in der Kolumne eines externen freien Mitarbeiters der Tageszeitung, wodurch der darin erteilte […]

Auskunftspflicht über die von ehemaligen Nationalratsabgeordneten bezogene Bezugsfortzahlung

Nach der Rechtsprechung des EGMR gewährt Art 10 EMRK unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Zugang zu Informationen. Dies ist einerseits dann der Fall, wenn die Offenlegung der Informationen von einem Gericht rechtskräftig angeordnet wurde. Andererseits besteht ein solches Recht, wenn der Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere der Freiheit des Erhalts […]

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei „Drittanstellung“

In einem arbeitsrechtlichen Verfahren ist erstmals eine OGH-Entscheidung zur Kompetenzverteilung bei der Kündigung von GmbH-Geschäftsführern im Falle einer sog „Drittanstellung“ ergangen. Der Kläger hatte mit der beklagten GmbH & Co KG einen „Geschäftsführer-Dienstvertrag“ geschlossen, mit dem er zum Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH berufen wurde, die als Komplementärin die GmbH & Co KG vertritt. Dies ist, wie […]

VfGH: Kritik an Spitzenpolitiker zulässig

In einer vielbeachteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, das dem ORF eine Verletzung des Objektivitätsgebots angelastet hatte, für grundrechtswidrig erklärt und aufgehoben. Anlass war ein Interview mit einem Politikwissenschafter in einer ORF-Sendung, der den vorangehenden Auftritt eines Spitzenpolitikers in einer Diskussionssendung analysiert und kritisiert hatte. Dabei hatte er ua geäußert, dass die […]

Auskunftspflicht eines Webmail-Diensteanbieters

Der OGH hat den Anbieter von Webmail-Diensten zur Herausgabe von Daten des Nutzers einer von ihm zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse verpflichtet. Das Urteil des Erstgerichts, das die Datenherausgabe angeordnet hatte, wurde wiederhergestellt. Anlass des Verfahrens war, dass von der besagten E-Mail-Adresse eine Nachricht mit ehrenrührigen und herabsetzenden Äußerungen gegenüber der späteren klagenden Partei an diverse Empfänger (insb berufliche […]

OGH bestätigt Unterlassungspflichten von Facebook

Der OGH hat bestätigt, dass Facebook mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden kann, es Dritten zu ermöglichen, ein urheberrechtlich geschütztes Foto sowie bearbeitete Versionen davon ohne Zustimmung des klagenden Werknutzungsberechtigten über die Website facebook.com zur Verfügung zu stellen sowie die Äußerung, die klagende Partei würde Lügen zu Nachrichten machen, und/oder gleichsinnige Äußerungen zu behaupten und/oder zu verbreiten. Damit wurde […]