Der OGH hat den Anbieter von Webmail-Diensten zur Herausgabe von Daten des Nutzers einer von ihm zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse verpflichtet. Das Urteil des Erstgerichts, das die Datenherausgabe angeordnet hatte, wurde wiederhergestellt. Anlass des Verfahrens war, dass von der besagten E-Mail-Adresse eine Nachricht mit ehrenrührigen und herabsetzenden Äußerungen gegenüber der späteren klagenden Partei an diverse Empfänger (insb berufliche […]

In einer vielbeachteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, das dem ORF eine Verletzung des Objektivitätsgebots angelastet hatte, für grundrechtswidrig erklärt und aufgehoben. Anlass war ein Interview mit einem Politikwissenschafter in einer ORF-Sendung, der den vorangehenden Auftritt eines Spitzenpolitikers in einer Diskussionssendung analysiert und kritisiert hatte. Dabei hatte er ua geäußert, dass die […]