Einträge von

VfGH: Kritik an Spitzenpolitiker zulässig

In einer vielbeachteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, das dem ORF eine Verletzung des Objektivitätsgebots angelastet hatte, für grundrechtswidrig erklärt und aufgehoben. Anlass war ein Interview mit einem Politikwissenschafter in einer ORF-Sendung, der den vorangehenden Auftritt eines Spitzenpolitikers in einer Diskussionssendung analysiert und kritisiert hatte. Dabei hatte er ua geäußert, dass die […]

Auskunftspflicht eines Webmail-Diensteanbieters

Mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH den Anbieter von Webmail-Diensten zur Herausgabe von Daten des Nutzers einer von ihm zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse verpflichtet. Das Urteil des Erstgerichts, das die Datenherausgabe angeordnet hatte, wurde wiederhergestellt. Anlass des Verfahrens war, dass von der besagten E-Mail-Adresse eine Nachricht mit ehrenrührigen und herabsetzenden Äußerungen gegenüber der späteren klagenden Partei an […]

OGH bestätigt Unterlassungspflichten von Facebook

Der OGH bestätigte kürzlich, dass Facebook mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden kann, es Dritten zu ermöglichen, ein urheberrechtlich geschütztes Foto sowie bearbeitete Versionen davon ohne Zustimmung des klagenden Werknutzungsberechtigten über die Website facebook.com zur Verfügung zu stellen sowie die Äußerung, die klagende Partei würde Lügen zu Nachrichten machen, und/oder gleichsinnige Äußerungen zu behaupten und/oder zu verbreiten. Damit wurde […]

Arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Corona-Krise (Stand 23.03.2020)

Am Wochenende wurden im Parlament weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen für die Dauer der Corona-Krise beschlossen. Diese umfassen: gesetzliche Klarstellung, dass bei Kurzarbeit die Dienstgeberbeiträge (auf Basis des Einkommens vor Beginn der Kurzarbeit) ab dem ersten Monat vom Bund ersetzt werden; gesetzliche Ermächtigung, dass in einer Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit Corona-Kurzarbeit iSd. § 97 Abs 1 Z 13 ArbVG […]

COVID-19 – Einige wichtige Fragen und Antworten zur Kurzarbeit (Stand 23.03.2020)

Für welchen Zeitraum kann Kurzarbeit vereinbart werden? Die Corona-Kurzarbeit darf zunächst für die Dauer von 3 Monaten vereinbart werden, wobei eine Verlängerung je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in Aussicht gestellt wurde.   In welchem Ausmaß muss die Arbeitszeitreduktion sein? Die Arbeitszeit muss für die Dauer der Kurzarbeit um durchschnittlich mindestens 10% und maximal 90% […]

Erste OLG-Entscheidung zum Verhältnis DSGVO und Bildnisschutz

OLG Wien 18.6.2019, 3 R 29/19k (nicht rechtskräftig) Das OLG Wien vertritt in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Auffassung, dass Ansprüche nach der DSGVO einerseits und nach § 78 UrhG (Bildnisschutz) andererseits grundsätzlich parallel geprüft werden müssen, weil die jeweiligen Regelungsbereiche einander ergänzen, sich aber nicht gänzlich überschneiden würden. Zu berücksichtigen sei, dass die DSGVO […]